Popularklage

    Aus WISSEN-digital.de

    Rechtsbehelf, der es jedermann ermöglicht, gegen Akte der Exekutive ein Gericht ohne Rücksicht darauf anzurufen, ob er selbst unmittelbar betroffen ist; wenn es das Interesse der Allgemeinheit berührt. Popularklagen werden oft zu Verfassungsgerichten gegeben. In Deutschland nur zu bestimmten Rechtsaspekten möglich (im Patent- und Markenrecht; zu Grundrechtsverletzungen einer Landesverfassung).


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    KALENDERBLATT - 19. Februar

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