Offizialprinzip

    Aus WISSEN-digital.de

    im Strafprozess geltendes Anklageprinzip, nach dem nur staatliche Organe wie etwa Staatsanwalt und Polizei befugt sind, einen Straftäter im öffentlichen Interesse zu verfolgen und anzuklagen.

    Kalenderblatt - 19. März

    1921 Russland und Polen unterzeichnen einen Friedensvertrag.
    1953 Der Bundestag billigt die deutsch-alliierten Verträge, die später Deutschlandvertrag genannt werden. In ihnen wird das Ende des Besatzungsstatus und die Wiedererlangung der Souveränität geregelt.
    1956 Die Bundesrepublik erlässt das Soldatengesetz, in dem die Forderungen an eine demokratische Armee dargelegt werden.