Notverordnungen
Aus WISSEN-digital.de
Verordnungen mit Gesetzeskraft, die eine Regierung oder ein Staatsoberhaupt im Notstandsfall erlassen kann.
Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt keine Notverordnung, sondern nur ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren, den Gesetzgebungsnotstand. Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat ist im Verteidigungsfall als "Notparlament" zuständig.
Weimarer Republik
Nach Artikel 48 ("Diktaturparagraf") der Weimarer Verfassung besaßen Anordnungen des Reichspräsidenten Gesetzeskraft, die auf Verlangen der Reichstagsmehrheit zurückgenommen werden mussten. Durch Notverordnungen konnte der Reichspräsident mit der Reichswehr gegen verfassungswidrig verfahrende Landesregierungen vorgehen und Grundrechte außer Kraft setzen. In der Krise der Weimarer Republik seit 1930 wurden Notverordnungen zum Ersatz für die Gesetzgebung des blockierten Reichstags. Die Präsidialkabinette Brüning, Papen und Schleicher regierten nach Verlust auch der Tolerierungsmehrheit weitgehend mit Notverordnungen. Diese ebneten auch den Weg zur Diktatur Hitlers, der mit der "Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" (Reichstagsbrandverordnung) vom 28. Februar 1933 die Liquidierung der Republik einleitete.
Kalenderblatt - 20. April
1844 | Uraufführung des Märchens "Der gestiefelte Kater" von Ludwig Tieck. |
1916 | Die USA drohen Deutschland mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, wenn Deutschland nicht die Torpedierung von Fracht- und Passagierschiffen aufgebe. |
1998 | Die Terrororganisation RAF (Rote Armee Fraktion) erklärt sich selbst für "Geschichte" und löst sich auf. |