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Haftbefehl
Aus WISSEN-digital.de
(§§ 114 ff. Strafprozessordnung) schriftlicher Beschluss des zuständigen Gerichts, das die Untersuchungshaft anordnet (§ 114 Abs. 1 StPO); unter Angabe des Beschuldigten, der Tat, deren er dringend verdächtigt ist, der Zeit und des Orts der Begehung, der gesetzlichen Merkmale der Straftat, der anzuwendenden Strafvorschriften, des Haftgrunds und der Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt (§ 114 Abs. 2 StPO). Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt durch die Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 S. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft bedient sich dazu der Polizei (§ 161 StPO).
Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung der Haftbefehl bekannt zu geben (§ 114 a StPO) und er ist unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen (§ 115 Abs. 1 StPO).
Kalenderblatt - 23. April
| 1980 | Im so genannten zweiten Kohle-Strom-Vertrag verpflichten sich die deutschen Stromversorger zur Abnahme der heimischen Steinkohle. Ziel der Vereinbarung ist neben dem Verzicht auf überflüssige Importe die Sicherung von 100 000 Arbeitsplätzen. |
| 1990 | Karl-Marx-Stadt erhält wieder den Namen Chemnitz. Anlass dazu gab eine Bürgerbefragung, bei der 76 % der Einwohner dafür stimmten. |
| 1998 | Internationale Fluggesellschaften dürfen künftig Nordkorea überfliegen. |