Gerichtsverfassung

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    bezeichnet die Zuständigkeit, den Aufbau und die Funktion der Gerichte und aller weiteren Behörden der jeweiligen Gerichtsbarkeit samt der dazu gehörenden Rechtspflegeorgane (Richter usw.).

    Das Gerichtsverfassungsrecht ist zum einen Teilgebiet des Verfassungsrechtes, zum anderen Basis des Prozessrechtes. Es gelten das Grundgesetz (GG) und v.a. das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie das deutsche Richtergesetz (DRiG), das Rechtspflegergesetz und Teilbereiche der Verfahrensordnungen (ZPO, StPO, u.a.). Daneben bestehen zahlreiche einzelgesetzliche Vorschriften.

    Kalenderblatt - 24. Juli

    1923 Der Friede von Lausanne revidiert den Friedensvertrag von Sèvres (10. August 1920), durch den die Türkei fast alle europäischen Gebiete an Griechenland verloren hatte.
    1929 Japan hinterlegt als letzter Unterzeichnerstaat die Ratifikationsurkunde des Kellogg-Paktes. In ihm wird der Krieg als Mittel zum Lösen internationaler Streitfälle verurteilt und die friedliche Beilegung angestrebt.
    1939 Frankreich, England und Russland unterzeichnen einen Beistandspakt, der aber schon einen Monat später durch den Hitler-Stalin-Pakt jede Wirksamkeit verliert.