Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Aus WISSEN-digital.de

    Abk.: GASP;

    die im Vertrag von Maastricht 1992 gegründete "zweite Säule" der Europäischen Union (EU), entstanden aus der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Aufgabe der GASP ist die Koordination der Außen- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten, die Entscheidungen meist übereinstimmend treffen müssen. Die Zusammenarbeit findet in den regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, den Begegnungen der Außenminister (Allgemeiner Rat) und der Politischen Direktoren (Politisches Komitee) sowie in Arbeitsgruppen unter der Beratung nationaler Experten statt. Offizieller Vertreter der GASP ist der alle sechs Monate wechselnde Ratsvorsitzende.

    Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 kam es zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit; Javier Solana Madariaga übernahm im selben Jahr das neu geschaffene Amt des "Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union". Durch den Gemeinsamen Standpunkt und die Gemeinsame Aktion soll es zur Harmonisierung der Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten kommen, unter anderem durch eine höhere Verbindlichkeit der im Rahmen der GASP beschlossenen Maßnahmen. Die Palette der gemeinsamen Aktionen reicht dabei von Wahlbeobachtungen (Russland, Südafrika) über die Unterstützung von Friedens- und Demokratisierungsprozessen (Nahost, Südafrika) und die EU-Verwaltung der Stadt Mostar bis hin zu Maßnahmen der präventiven Diplomatie. In gemeinsamen Standpunkten legte die EU beispielsweise ihre Haltung zur Krise in Ruanda und Burundi sowie ihre Politik gegenüber der Ukraine fest. Dieses Verfahren wurde auch genutzt, um Sanktionsbeschlüsse der EG (z.B. im Falle Ex-Jugoslawiens und Haitis) einzuleiten. Bei der Durchführung Gemeinsamer Aktionen, die auf einem Ratsbeschluss basieren, sind grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen möglich.

    Ziel der GASP ist die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Verteidigungspolitik, was zunächst durch die schrittweise Integration der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU zur Schaffung einer europäischen Sicherheitsidentität sowie die Aufstellung einer militärischen Eingreiftruppe (Einsatzbereitschaft innerhalb von 60 Tagen, Einsatzdauer bis zu zwei Jahren im Bereich friedensschaffende und -erhaltende Maßnahmen) bis 2003. Bislang verhinderten nationale Sonderinteressen oft die effektive Zusammenarbeit innerhalb der GASP. Im März 2003 gelang der EU jedoch die Kommandoübernahme der Internationalen Friedenstruppe in Makedonien, die bislang unter der Führung der NATO agierte. Seit Dezember 2004 hat sie auch das Kommando über die internationalen Friedensstreitkäfte in Bosnien-Herzegowina inne.

    KALENDERBLATT - 23. Januar

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