Europarecht

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    Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Es ist eine selbstständige Rechtsordnung mit unmittelbarer Wirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Europarecht geht im Kollisionsfalle (wenn die EU in diesem Bereich laut Vetrag Rechtsetzungskompetenz besitzt) jedem nationalen Recht, auch dem Verfassungsrecht vor und gewinnt heute immer mehr an Bedeutung.

    Das Gemeinschaftsrecht der EU gliedert sich in das primäre und das von den Organen der jeweiligen Mitgliedsstaaten erlassene sekundäre Gemeinschaftsrecht.

    • Das Primärrecht ist die zentrale Rechtsquelle des Gemeinschaftsrechts. Es stellt die verschiedenen Verträge dar, die zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen wurden (EG-Vertrag von 1967, EU-Vertrag von 1992), insbesondere die Gründungsverträge für die drei europäischen Gemeinschaften (Wirtschaftsgemeinschaft, Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Atomgemeinschaft). *Das Sekundärrecht bilden die verschiedenen Kompetenzbestimmungen. Sie ermächtigen die Gemeinschaft, eigene Rechtsakte zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Regelung abstrakter Fallgestaltungen; Mittel dazu sind so genannte Verordnungen (Gesetze), die unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gelten, und (meist befristete) Richtlinien, die von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen; außerdem Entscheidungen und Stellungnahmen ohne bindende Wirkung.Die Einführung von Europarecht dient der Harmonisierung des europäischen Rechtsraumes. Für die Ahndung von Vertragsverletzungen sowie Klagen der EU-Mitglieder wegen Kompetenzüberschreitung der Union bzw. einzelner EU-Institutionen ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig.

    Kalenderblatt - 24. Juli

    1923 Der Friede von Lausanne revidiert den Friedensvertrag von Sèvres (10. August 1920), durch den die Türkei fast alle europäischen Gebiete an Griechenland verloren hatte.
    1929 Japan hinterlegt als letzter Unterzeichnerstaat die Ratifikationsurkunde des Kellogg-Paktes. In ihm wird der Krieg als Mittel zum Lösen internationaler Streitfälle verurteilt und die friedliche Beilegung angestrebt.
    1939 Frankreich, England und Russland unterzeichnen einen Beistandspakt, der aber schon einen Monat später durch den Hitler-Stalin-Pakt jede Wirksamkeit verliert.