Deutsche Demokratische Republik

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    Abk.: DDR; Die Deutsche Demokratische Republik wurde am 7. Oktober 1949 gegründet; Hauptstadt und Regierungssitz war Ost-Berlin.

    Die Verfassung wurde am 30. Mai 1949 vom "Volkskongress" angenommen, der sich zum provisorischen Parlament erklärte. Dessen ständige Vertretung, der "Deutsche Volksrat", der über eine Einheitsliste unfrei gewählt wurde, konstituierte sich als vorläufige Deutsche Volkskammer, setzte die Verfassung in Kraft und übernahm die Regierungsgeschäfte. Gleichzeitig wurde die sowjetischen Militärverwaltung in eine Zivilkommission umgewandelt.

    Erster Staatspräsident der DDR war Wilhelm Pieck, erster Ministerpräsident Otto Grotewohl, stellvertretender Ministerpräsident Walter Ulbricht, sämtlich Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED, Zwangsvereinigung von SPD und KPD). Die Zusammensetzung der Volkskammer, die zusammen mit der Länderkammer das Parlament bildet, wurde von der SED bestimmt, die auch die "demokratischen Massenorganisationen" (Gewerkschaften, Frauenbund usw.) beherrschte.

    1950 wurde Ulbricht Generalsekretär der SED: Verkündung des ersten Fünfjahresplans, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, Schaffung der politischen Geheimpolizei (Stasi). Bei den Wahlen im Oktober 1950 gab es keine parlamentarische Opposition: "Blockpolitik" der gleichgeschalteten Parteien (CDU, LDP, DNP, DBP). Freundschaftsverträge mit den Ostblockstaaten.

    Nach der Bodenreform (entschädigungslose Enteignung des Privatbesitzes über 100 ha) und der Errichtung Volkseigener Betriebe (VEB) fand die konsequente Durchführung der zentral gelenkten Wirtschaft unter fast völliger Ausschaltung der Privatwirtschaft statt (1958: Anteil der sozialistischen Betriebe an der Industrieproduktion 89 %). Außerdem staatseigene Handelsorganisation (HO), Produktionsgemeinschaften der Handwerker und Bauern; ferner Einbau der Wirtschaft in die gesamte Ostblockwirtschaft, zum Teil im Rahmen des später gegründeten COMECON (des "Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfen").

    1952 wurde die vollständige Sozialisierung und die schon vororganisierten "Nationalen Streitkräfte" proklamiert. Auflösung der Länder (nur noch Bezirkseinteilung) zugunsten der zentralistischen Verwaltung, Auflösung der Länderkammer. 1953 wurde Ulbricht Erster Parteisekretär.

    Am 17. Juni 1953 wurde der Aufstand der Arbeiter und Bauern militärisch niedergeschlagen. Die zweite zweite Fluchtwelle begann (1950 bis 1959: 2,3 Millionen Flüchtlinge). 1954: Nach der ergebnislosen Berliner Außenminister-Konferenz der vier Mächte über die Deutschlandfrage erfolgte durch sowjetische Erklärung die ausdrückliche Anerkennung der DDR als souveräner Staat (Ende des Besatzungsregimes, die Befugnisse der bisherigen Hochkommissare gingen über auf den sowjetischen Botschafter, Belassung der sowjetischen Streitkräfte als "Schutztruppen").

    1955 Beitritt der DDR zum Warschauer Pakt; Änderung der Verfassung vom 7. Oktober 1949, Bildung der "Nationalen Volksarmee". 1956: Zweiter Fünfjahresplan. Seit der Erhebung in Ungarn verschärfte Überwachungsmaßnahmen. Neben der Nationalen Volksarmee wurden Grenzpolizei und Betriebskampfgruppen der SED aufgestellt. 1957: Die Staatsordnung der "Volksdemokratie" wurde als erreicht bezeichnet; die Staatsgewalt ging faktisch von dem durch das Zentralkomitee der kommunistischen SED gelenkten Ministerrat aus. Im Truppenvertrag vom 12. März 1957 wurde die weitere Anwesenheit der Truppen der Sowjetunion geregelt; Verkündung eines Siebenjahresplans; die Staatsflagge Schwarz-Rot-Gold erhielt Hammer- und Zirkel-Emblem.

    1960 starb Pieck; UIbricht wurde Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Parteiführer, Vorsitzender des Staatsrats (Amt des Staatspräsidenten beseitigt), Grotewohl Vorsitzender des Ministerrats.

    1961 Flüchtlingsflut in die Bundesrepublik. Am 13. August Abriegelung der Berliner Sektorengrenze; Mauerbau. 1962 Einführung der Wehrdienstpflicht für Männer und Frauen; Erklärung zum selbstständigen Zollhoheitsgebiet. Seit dem VI. Parteitag der SED gab es eine Phase wirtschaftlicher Reformexperimente durch das "Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft". Aufstieg der DDR zur stärksten Industriemacht des Ostblocks nach der UdSSR. Die Verfassung von 1968 charakterisierte die DDR als "Sozialistischen Staat deutscher Nation".

    1971 wurde Honecker erster Staatssekretär der SED, 1973 Stoph Vorsitzender des Staatsrats. 1972 Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik durch Unterzeichnung des Grundlagenvertrages: Vereinbarungen über Einsetzung einer Grenzkommission, Austausch von Korrespondenten, Errichtung ständiger Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin, Öffnung weiterer Grenzübergangsstellen und Einrichtung eines kleinen Grenzverkehrs. Der Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik wurde aufgegeben. 1973 wurde die DDR Mitglied der Vereinten Nationen. 1976 fanden Umbesetzungen in der Führungsspitze statt: Vorsitzender des Staatsrats (seit 1972 durch das Gesetz über den Ministerrat der DDR wieder aufgewertetes Amt) wurde SED-Generalsekretär Honecker, Stoph wechselte auf den Posten des Ministerratsvorsitzenden.

    Nach Jahren relativer Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten verschlechterte sich das Klima ab 1980 wegen Parteinahme der DDR für den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" in Polen. Der Grenzübertritt zwischen der DDR und Polen wurde in beiden Richtungen erschwert, der Satz für den Devisenzwangsumtausch für Besucher der DDR drastisch erhöht; verstärkt erhob die DDR die Forderung nach völliger völkerrechtlicher Anerkennung durch die Bundesrepublik. Parallel zur Friedensbewegung im Westen (nach dem Beschluss über die Stationierung der Mittelstreckenraketen, Abrüstungskonferenzen) begannen sich auch in der DDR autonome Friedensgruppen zu bilden. In zahlreichen Rahmen- und Einzelvereinbarungen entwickelte sich das deutsch-deutsche Verhältnis seit Mitte der 80er Jahre weiter (Kulturabkommen, Kredite für die DDR, Ausbau der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen). Honeckers Staatsbesuch in der Bundesrepublik im September 1987 galt der DDR als Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit. 1988 zeigte sich die Regierung bereit, Entschädigungszahlungen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus zu leisten.

    Die Weigerung der DDR-Führung, den von Gorbatschow in der UdSSR unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika vorangetriebenen gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen zu folgen, isolierte die DDR im Ostblock. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine seit Mitte 1989 rapide anschwellende Ausreisebewegung (hauptsächlich über Ungarn und die CSSR) führten zu tief greifender Erschütterung des Staatswesens: Massendemonstrationen, Entmachtung, teilweise Verhaftung führender Politiker, Umbenennung der Staatspartei in SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus - seit 1990 nur noch PDS), Öffnung der Grenze nach Westen im November 1989, Angebote an die Opposition zur Regierungsbeteiligung, freie Wahlen, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik mit der Aussicht auf grundlegende Veränderungen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten. Die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ergaben eine Mehrheit für die konservative Allianz (CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch).

    Am 1. Juli 1990 fand die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion mit der Bundesrepublik statt, am 3. Oktober der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.


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