Bundesrecht

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    Das Bundesrecht umfasst die Gesamtheit der von den Rechtsetzungsorganen des Bundes erlassenen Rechtsnormen und der nach Bundesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland.

    Jegliches - kompetenzgerecht erlassene - Bundesrecht geht jeglichem Landesrecht vor ("Bundesrecht bricht Landesrecht", Artikel 31 GG). Eine Ausnahme gilt nur für Landesverfassungen, soweit sie mit dem Grundgesetz übereinstimmen und Grundrechte gewährleisten.

    Kalenderblatt - 24. Juli

    1923 Der Friede von Lausanne revidiert den Friedensvertrag von Sèvres (10. August 1920), durch den die Türkei fast alle europäischen Gebiete an Griechenland verloren hatte.
    1929 Japan hinterlegt als letzter Unterzeichnerstaat die Ratifikationsurkunde des Kellogg-Paktes. In ihm wird der Krieg als Mittel zum Lösen internationaler Streitfälle verurteilt und die friedliche Beilegung angestrebt.
    1939 Frankreich, England und Russland unterzeichnen einen Beistandspakt, der aber schon einen Monat später durch den Hitler-Stalin-Pakt jede Wirksamkeit verliert.