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Bundespatentgericht
Aus WISSEN-digital.de
in München errichtetes Bundesgericht, das für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des deutschen Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit (Nichtigerklärung) oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen (Patentklage) zuständig ist.
Kalenderblatt - 9. Februar
| 1801 | Kaiser Franz II. Joseph Karl von Österreich und Napoleon Bonaparte schließen den Frieden von Lunéville. |
| 1893 | Uraufführung der Oper "Falstaff" von Giuseppe Verdi. |
| 1946 | Die Vollversammlung der Vereinten Nationen lehnt den Aufnahmeantrag Spaniens ab. Erst zehn Jahre später kann Spanien der UNO beitreten. |
Magazin
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