Ausländer

    Aus WISSEN-digital.de

    in rechtlichem Sinne eine Person ohne inländische Staatsangehörigkeit (nicht Deutscher i.S.v. Art. 116 Absatz 1 Grundgesetz; § 2 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz). Bei Verletzung des ihm gewährten Gastrechts kann der Ausländer aus einem Staat verwiesen werden.

    In der Bundesrepublik Deutschland - mit einem Ausländeranteil von etwa 6,7 Millionen Menschen, was einem Bevölkerungsanteil von knapp 9 % entspricht (Stand 2004) - besteht Rechtsgleichstellung gegenüber Inländern im Straf-, Privat- und Steuerrecht. Den Ausländern fehlen jedoch die den Staatsbürgern zukommenden Bürgerrechte und das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene (Änderungen werden zur Zeit diskutiert). EU-Ausländer besitzen allerdings kommunales Wahlrecht.

    Im öffentlichen Recht gilt für den Ausländer seit 1. Januar 2005 das Aufenthaltsgesetz (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet; AufenthG), vormals Ausländergesetz. Es regelt Fragen der Einreise, des Aufenthaltes, des Nachzugs von Familienangehörigen, der Erwerbstätigkeit, der Ausweisung und Einbürgerung. Männliche Ausländer unterliegen nicht der deutschen Wehrpflicht. Das neue Staatsbürgerrecht ist seit Januar 2000 in Kraft; danach erhält ein in Deutschland geborenes Kind die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt; mit 23 Jahren muss es sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Erwachsene haben früher als bisher einen Anspruch auf Einbürgerung.

    Siehe auch Ausländerfeindlichkeit, ausländische Arbeitnehmer, Migration.

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    1922 Der Reichstag verabschiedet das Republikschutzgesetz, das unter dem Eindruck der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau ausgearbeitet wurde und dem Schutz der demokratischen Staatsform vor politischem Extremismus dienen soll. Es ist zunächst auf fünf Jahre befristet, wird aber 1927 noch einmal um zwei Jahre verlängert.
    1930 Der Reichskanzler Heinrich Brüning löst den Reichstag auf, nachdem die von der Regierung mit Notverordnungsrecht angeordneten Steuererhöhungen von den Abgeordneten abgelehnt wurden.
    1949 Gründung der "Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK).



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