Ausführen von Gesetzen

    Aus WISSEN-digital.de

    Unter Ausführen von Gesetzen ist die Verwirklichung eines Gesetzes durch die Exekutive (vollziehende Gewalt) zu verstehen.

    Die Länder leisten Folge gegenüber den Gesetzen und Weisungen des Bundes, Artikel 83 Grundgesetz. In einzelnen Fällen werden Bundesgesetze von der bundeseigenen Verwaltung ausgeführt; z.B. auswärtiger Dienst, Bundesfinanzwesen, Bundesgrenzschutz, Bundesbahn.

    Die Ausführung der Landesgesetze geschieht durch das Land, Artikel 30 Grundgesetz.

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    1922 Der Reichstag verabschiedet das Republikschutzgesetz, das unter dem Eindruck der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau ausgearbeitet wurde und dem Schutz der demokratischen Staatsform vor politischem Extremismus dienen soll. Es ist zunächst auf fünf Jahre befristet, wird aber 1927 noch einmal um zwei Jahre verlängert.
    1930 Der Reichskanzler Heinrich Brüning löst den Reichstag auf, nachdem die von der Regierung mit Notverordnungsrecht angeordneten Steuererhöhungen von den Abgeordneten abgelehnt wurden.
    1949 Gründung der "Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK).



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