Ausbürgerung

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    Angeordneter Entzug der Staatsangehörigkeit. Die Ausbürgerung ist in der EU nur zulässig, wenn keine menschenrechtlich bedenkliche Situation daraus folgt, d.h. wenn die ausgebürgte Person oder Bevölkerungsgruppe (kollektive Ausbürgerung) in ihrem Heimatland nicht durch staatliche Institutionen verfolgt wird. Die Ausbürgerung gegen den Willen des Betroffenen ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz nicht zulässig.

    Eine Ausbürgerung kann nicht verweigert werden, wenn diese beantragt wird, es sei denn, der Antragende steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (z.B. Richter, Beamte, Soldaten).

    Aus der deutschen Staatsangehörigkeit wird nur entlassen, wer eine ausländische Staatsbürgerschaft beantragt hat und diese ihm auch zugesichert worden ist.

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    Kalenderblatt - 9. Mai

    1976 Die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof wird in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Meinhof beging während des Prozesses gegen sie und andere Mitglieder der Gruppe Selbstmord. Andreas Baader, der wie sie an der Gründung der Baader-Meinhof-Gruppe mitwirkte, nimmt sich im Oktober 1977 im selben Gefängnis das Leben.
    1993 In Paraguay geht bei den ersten demokratischen Wahlen seit der Gründung des Staats die Colorado-Partei als Sieger hervor. Juan Carlos Wasmosy Monti wird neuer Staats- und Regierungschef.
    1994 Nelson Mandela, seit 1991 Vorsitzender des ANC, wird zum ersten schwarzen Staatsoberhaupt und Regierungschef Südafrikas gewählt. Die Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers dauert bis 1999 an.


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