Akkusationsprinzip

    Aus WISSEN-digital.de

    herrschendes Prinzip im Strafprozess; gemäß § 151 Strafprozessordnung ist die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung durch die Erhebung einer Klage bedingt. Man spricht auch von Anklagegrundsatz oder Anklageprinzip. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens bedarf außerdem eines Eröffnungsbeschlusses.


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    1925 Hindenburg wird zum Reichspräsidenten gewählt.
    1954 Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll.
    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.