Unterlassungsklage

    Aus WISSEN-digital.de

    Klage, auf Unterlassung widerrechtlicher Handlungen gegen rechtlich geschützte Interessen gerichtet; z.B. im Zivilrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Patentrecht. Sie kann vorbeugend oder beseitigend sein.

    Kalenderblatt - 20. April

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    1916 Die USA drohen Deutschland mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, wenn Deutschland nicht die Torpedierung von Fracht- und Passagierschiffen aufgebe.
    1998 Die Terrororganisation RAF (Rote Armee Fraktion) erklärt sich selbst für "Geschichte" und löst sich auf.