Vollstreckungstitel

    Aus WISSEN-digital.de

    Vollstreckungstitel sind Urkunden, auf Grund deren die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner betrieben wird.

    1. Endurteile, die rechtskräftig oder vorläufig für vollstreckbar erklärt worden sind.
    1. Prozessvergleiche.
    1. Kostenfestsetzungsbeschlüsse.
    1. Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet.
    1. Vollstreckungsbescheide.
    1. für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche (Schiedsgericht) und Schiedsvergleiche.
    1. vollstreckbare Urkunden (Unterwerfungsklausel).
    1. Entscheidungen, die einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung anordnen oder bestätigen.

    Kalenderblatt - 20. April

    1844 Uraufführung des Märchens "Der gestiefelte Kater" von Ludwig Tieck.
    1916 Die USA drohen Deutschland mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, wenn Deutschland nicht die Torpedierung von Fracht- und Passagierschiffen aufgebe.
    1998 Die Terrororganisation RAF (Rote Armee Fraktion) erklärt sich selbst für "Geschichte" und löst sich auf.