Soldatengesetz

    Aus WISSEN-digital.de

    auch: Wehrrecht, Militärrecht;

    1956 erlassenes, 1975 novelliertes Gesetz, das die Rechtsstellung der Zeit- und Berufssoldaten regelt; Definition der Rechte und Pflichten eines Soldaten. Es gelten die allgemeinen Staatsbürgerrechte, eingeschränkt durch die militärischen Pflichten: unter anderem die Pflicht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, politische Aktivitäten sind nur beschränkt erlaubt.



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