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Rabattkartell
Aus WISSEN-digital.de
Vertrag oder Beschluss mehrerer Unternehmer über Rabatt bei der Lieferung von Waren ist zulässig, soweit das Kartellamt nicht innerhalb von drei Monaten Widerspruch einlegt (Wiederspruchskartell), wenn die Rabatte echtes Leistungsentgelt darstellen und nicht zu ungerechtfertigt unterschiedlicher Behandlung von Wirtschaftsstufen oder von Abnehmern der gleichen Wirtschaftsstufen führen.
Kalenderblatt - 26. April
| 1925 | Hindenburg wird zum Reichspräsidenten gewählt. |
| 1954 | Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll. |
| 1974 | Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. |