Partei (Politik)

Allgemeines

Eine Partei ist ein organisierter Zusammenschluss von Bürgern mit gemeinsamen politischen Vorstellungen über die gesellschaftliche Gestaltung zur Erlangung der politischen Herrschaft, ihrer Behauptung oder Kontrolle; wichtigste Kennzeichen sind Organisationsstruktur, ein hohes Durchsetzungsinteresse in Bezug auf programmatische Ziele (Parteiprogramm, Wahlplattform u.a.) und Bereitschaft zur Übernahme staatlicher Leitungsfunktionen.

Organisation und Finanzierung

Die modernen politischen Parteien haben in der Regel feste organisatorische Strukturen - außer in den USA, wo es offene Parteien ohne förmliche Mitgliedschaft gibt; sie sind geschlossene Organisationen (geschlossene Partei) mit förmlichem Beitritt, Aktivitäten, Mitgliedsbeiträgen, Statut (legt die Parteistrukturen fest), Verpflichtung auf ein Parteiprogramm (Programmpartei) oder auf Plattformen (Plattformpartei). Basis-Organisationsformen sind: Komitees, Ortsvereine, Zellen und Milizen; diese Organisationen sind (in der Bundesrepublik Deutschland) im Kreis-, Landes- und Bundesverband zusammengefasst; oberstes Organ ist der Parteitag, dessen Geschäfte vom Parteivorstand erledigt werden. Das Prinzip der Willensbildung in der Partei ist die so genannte innenparteiliche Demokratie. Finanziert werden die Parteien (Parteienfinanzierung) durch Mitgliedsbeiträge, Mitgliederspenden, außenparteiliche Spenden, öffentliche Mittel (z.B. Wahlkampfkostenpauschale bei Erreichen von mehr als 0,5 % der Wählerstimmen auf Bundesebene), Einnahmen aus Vermögen. In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundgesetz (Art. 21) die staatsrechtliche Stellung der Parteien; sie wirken bei der "politischen Willensbildung des Volkes" mit und können sich frei gründen; ihre eventuelle Verfassungswidrigkeit wird durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt; über die Finanzen muss öffentlich Rechenschaft abgelegt werden.

Parteitypen

Es gibt verschiedene Parteitypen: zunächst die bei eingeschränktem Wahlrecht bürgerliche Honoratioren- oder Repräsentations-(Patronage-)Parteien, die durch die Parlamentsfraktionen oder zeitweilige Wahlkomitees bestimmt waren (auch Wählerparteien); im letzten Drittel des 19. Jh.s entstand aufgrund wachsender Wählermassen die Massenpartei, verbunden mit der Herausbildung bürokratischer Parteiorganisationen;

nach dem Ersten Weltkrieg Entwicklung zu demokratischen oder totalitären Integrationsparteien, die durch hohe Mitgliederzahlen als Mitgliederpartei wirkten und einen starken (bei totalitären Parteien bestimmenden) Einfluss auf Leben und Weltanschauung ihrer Mitglieder zu erlangen versuchten (Weltanschauungspartei);

in den westlichen Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg starke Tendenz zur Volkspartei, bei Minderung der sozialen Differenzen und Entideologisierung; die Volks-Parteien streben weiter nach sozial und weltanschaulich gebundenen Stammwählern, zugleich aber auch nach dem Wählerpotenzial konkurrierender Parteien; daraus resultiert ein bestimmter Zwang zur vorparlamentarischen Integration sich widersprechender wirtschaftlicher und sozialer Interessen (Interessenintegrationspartei); kleine Parteien (Splitterparteien) sind durch die Volksparteien und das mehrheitsfördernde Wahlsystem fast völlig auf die regionale bzw. kommunale Ebene begrenzt (Rathauspartei).

Parteipolitische Richtungen

Die wichtigsten parteipolitischen Richtungen gibt es im Westen schon seit dem Vormärz: Konservatismus (Beharrungspartei), Liberalismus und Sozialismus (Bewegungspartei), seit den europäischen Revolutionen (1848/49) als Partei der Rechten, der Mitte (Zentrismus) und der Linken. Mit Herausbildung der Arbeiterbewegung entstanden proletarische Arbeiterparteien (Klassenpartei), als Reaktion auf die republikanischen Bewegungen bildeten sich monarchistische Parteien, soziale Degradierung insbesondere des Kleinbürgertums bewirkten militante Interessensparteien, die eine Grundlage faschistischer Bewegungen bilden. Konfessionelle Parteien entstanden als Resonanz auf den Liberalismus; in multinationalen Staaten entstanden politische Parteien nach ethnischen, regionalen, sprachlichen Merkmalen; im 20. Jh. entstanden mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Naturzerstörung ökologische Parteien.

Geschichte der Parteien

Politische Parteien im weiteren Sinne gibt es bereits seit der Antike, das heutige Parteienwesen existiert erst seit dem Parlamentarismus. Im 18. Jh. gab es die Torries und Whigs als britische Fraktionen, im 19. Jh. nach der Amerikanischen (1776) und Französischen Revolution (1789) gab es Parteien auch in den USA und Europa als Ausdruck bürgerlicher Befreiung vom Feudalismus.