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Mahnverfahren
Aus WISSEN-digital.de
(§§ 688-703d Zivilprozessordnung) auf Antrag des Gläubigers, der eine Geldforderung gerichtlich geltend machen will, erlässt das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen Gerichtsstand hat, einen Mahnbescheid mit der Aufforderung an den Schuldner, binnen bestimmter Frist zu zahlen oder Widerspruch einzulegen (in letzterem Fall Klage). Wird kein Widerspruch erhoben und nicht gezahlt, so erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid (Grundlage für die Zwangsvollstreckung).
Kalenderblatt - 18. April
| 1521 | Martin Luther erscheint zum zweiten Mal vor dem Wormser Parteitag, verteidigt sich vor Kaiser und Reich und lehnt den Widerruf ab. |
| 1951 | Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg schließen ihre Kohle- und Stahlindustrie in der Montanunion zusammen und verzichten auf ihre nationalen Souveränitätsrechte über diese Industriezweige. |
| 1968 | Die tschechoslowakische Nationalversammlung wählt Josef Smrkovský zu ihrem neuen Präsidenten, der als einer der populärsten Politiker des "Prager Frühlings" die volle Rehabilitierung der Opfer der Stalinzeit und die Sicherung eines wirklich freien politischen Lebens zu seiner Aufgabe erklärt. |