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Ermittlungsverfahren
Aus WISSEN-digital.de
auch: Vorverfahren;
von der Staatsanwaltschaft durchgeführte vorläufige Untersuchung, um aufzuklären, ob hinlänglicher Grund zur Erhebung der öffentlichen Klage vorliegt. Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Anfangsverdacht (§ 160 Abs. 1 Strafprozessordnung) sowohl die zur Entlastung als auch die zur Belastung dienenden Tatsachen zu ermitteln. Sie kann zur Durchführung Auskunft von allen Behörden verlangen, selbst ermitteln oder durch die Polizei ermitteln lassen. Auf Antrag des Staatsanwalts wird ein Ermittlungsrichter tätig (§ 162 Strafprozessordnung), welcher unter anderem Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und vorläufige Festnahmen genehmigt und den Haftbefehl ausstellt. Entschließt sich die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung, so reicht sie beim zuständigen Gericht eine Anklageschrift ein.
Kalenderblatt - 18. April
| 1521 | Martin Luther erscheint zum zweiten Mal vor dem Wormser Parteitag, verteidigt sich vor Kaiser und Reich und lehnt den Widerruf ab. |
| 1951 | Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg schließen ihre Kohle- und Stahlindustrie in der Montanunion zusammen und verzichten auf ihre nationalen Souveränitätsrechte über diese Industriezweige. |
| 1968 | Die tschechoslowakische Nationalversammlung wählt Josef Smrkovský zu ihrem neuen Präsidenten, der als einer der populärsten Politiker des "Prager Frühlings" die volle Rehabilitierung der Opfer der Stalinzeit und die Sicherung eines wirklich freien politischen Lebens zu seiner Aufgabe erklärt. |