Bundesrechnungshof

    Aus WISSEN-digital.de

    oberste Bundesbehörde zur Prüfung der "Rechnung sowie Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung" aller Organe der Bundesrepublik Deutschland (Art 114 Abs 2 Satz 1 und 2 GG). Der Bundesrechnungshof muss jährliche Gutachten sowie Sonderberichte über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung an die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag abliefern und die geprüften Institutionen beraten. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit und sind damit nur dem Gesetz unterworfen. Sitz ist seit dem 1. Juli 2000 Bonn.



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    1927 Reichsaußenminister Stresemann unterzeichnet die so genannte Fakultativ-Klausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs. Damit wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag auch für Deutschland zuständig.
    1946 In der amerikanischen Besatzungszone wird von der Militärregierung ein Bodenreformgesetz veröffentlicht, das bestimmt, dass Grundbesitz von 100 Hektar und darüber zur Landabgabe verpflichtet ist.