Bündnis 90/Die Grünen

Aus WISSEN-digital.de

politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die 1993 aus dem Zusammenschluss der westdeutschen Partei Die Grünen und dem Bündnis 90 (Bündnis verschiedener Bürgerrechtsbewegungen) hervorging. Oberstes Organ der Partei ist die Bundesversammlung, deren Frauenanteil mindestens 50 % betragen muss (Mitglieder von den Kreisversammlungen gewählt), die für jeweils zwei Jahre den Bundesvorstand wählt.

Seit 1998 bildet die Partei zusammen mit der SPD eine Regierungskoalition. Diese wurde bei den Bundestagswahlen 2002 mit knapper Mehrheit bestätigt; die Grünen konnten die Abstimmung dank ihrer Überlegenheit (mit 8,6 %) gegenüber dem potenziellen CDU/CSU-Koalitionspartner FDP. (7,2 %) für die rot-grüne Koalition entscheiden.

Das neue Grundsatzprogramm der Partei von 2002 enthält z.T. entscheidende Änderungen gegenüber dem Programm von 1980 (damalige Leitsätze siehe die Grünen). Die Grundwerte lauten nun nicht mehr "ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei", sondern Ökologie, Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung. Zentrale Themen sind eine drastische Mittelaufstockung für den Aufbau Ost, kostenlose Kinderbetreuung und eine Grundsicherung von Familien, der Wechsel zu regenerativen Energiequellen, die Förderung ökologischer Landwirtschaft sowie die Zulassung privater Konkurrenz zur Deutschen Bahn und die Einführung einer LKW-Maut zur Begrenzung des Straßenverkehrs. Der entschiedene Widerstand gegen die Globalisierung wird als richtig bezeichnet.

Die entscheidendste Umorientierung fand jedoch im Bereich der Außenpolitik statt. Der frühere Grundsatz strikten Gewaltverzichts wich der Erkenntnis, dass einige Situationen Gewaltanwendung erzwingen; realpolitisch wurde dies bereits bei der Zustimmung der Grünen im Bundestag zu den Bundeswehreinsätzen im Kosovo (1999) und im Rahmen der Anti-Terror-Koalition (2001) umgesetzt. Das neue Parteiprogramm soll bis 2020 Gültigkeit behalten.